SPD-Regierungsprogramm 2009 – 2013

Einstimmig haben die Delegierten des außerordentlichen SPD-Bundesparteitages das Regierungsprogramm der SPD 2009 – 2013 am 14. Juni beschlossen. „Sozial und Demokratisch“ ist der Titel des Regierungsprogramms. Konkret heißt das: Finanzmärkte, denen klare Regeln gegeben werden; Wirtschaft, die wieder den Menschen dient und nicht der Rendite; eine entschlossene Bildungspolitik, die keinen zurücklässt und nicht erst nach Zuständigkeiten fragt; echte Gleichstellung von Mann und Frau, mehr Unterstützung für Familien und ein gerechter Ausgleich der Lasten aus der Krise. Klar ist auch die Fortsetzung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien – der Atomausstieg gilt. Und vor allem der Kampf um mehr und gute Arbeit mit einem gesetzlichen Mindestlohn.