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Bürgergesellschaft

Ein Jahr Schwarz-Gelb | Katastrophale Bilanz auf der ganzen Linie

Ein Jahr nach ihrem Start fällt die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung katastrophal aus: Einseitige Klientelpolitik statt Orientierung am Gemeinwohl, sozialer Kahlschlag statt gezielter Förderung und Hilfe für die Schwachen, Chaos und Nichtstun statt verantwortungsvoller Politik. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat…

Ein Tag im Stadtbezirk Misburg-Anderten mit unserem Oberbürgermeister

Am Montag, den 09. August 2010 besuchte der Oberbürgermeister Stephan Weil den Stadtbezirk Misburg-Anderten, um mit Vertreter/innen örtlicher Gruppen, Vereinen, Organisationen und Institutionen aus verschiedenen Bereichen Gedanken und Informationen auszutauschen, ihm Sorgen und Nöte mitzuteilen und seine Unterstützung zu erbitten.

Nein zur Kopfpauschale!

In dieser Woche hat die Koalition von CDU, CSU und FDP eine Kommission eingesetzt, die den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens scheibchenweise vorbereiten soll. Den Systemwechsel von der solidarischen Krankenversicherung zur unsozialen Kopfpauschale hatten Merkel und Westerwelle mit Zustimmung aller führenden Politikerinnen und Politiker aus Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort werden „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ angekündigt