Übersicht

Steuern und Finanzen

Ein Jahr nach der Bundestagswahl

„Ein verlorenes Jahr für Deutschland“, so Kerstin Tack. Nachdem bis Sommer 2010 kaum ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde, weil sich die Regierungskoalition durchgehend im Streit befand, sind jetzt Maßnahmen vorgelegt. Aber jede dieser Maßnahmen führt zu Ärger und…

Ein Jahr Schwarz-Gelb | Katastrophale Bilanz auf der ganzen Linie

Ein Jahr nach ihrem Start fällt die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung katastrophal aus: Einseitige Klientelpolitik statt Orientierung am Gemeinwohl, sozialer Kahlschlag statt gezielter Förderung und Hilfe für die Schwachen, Chaos und Nichtstun statt verantwortungsvoller Politik. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat…

Nein zur Kopfpauschale!

In dieser Woche hat die Koalition von CDU, CSU und FDP eine Kommission eingesetzt, die den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens scheibchenweise vorbereiten soll. Den Systemwechsel von der solidarischen Krankenversicherung zur unsozialen Kopfpauschale hatten Merkel und Westerwelle mit Zustimmung aller führenden Politikerinnen und Politiker aus Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort werden „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ angekündigt

100 Tage schwarz-gelbe Bundesregierung | Klientelpolitik und Chaos überall.

100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat…